Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für www.gewerbe-formular.de
Stand: 17. Oktober 2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von www.gewerbe-formular.de und der dort angebotenen Formularservices.
(2) Anbieter ist:
Michael Lenuweit
ACD Internetservice & LP4YOU
Edewechter Straße 25
26160 Bad Zwischenahn
Deutschland
Telefon/WhatsApp: 0176 57950020
E-Mail: service@gewerbe-formular.de
(3) Der Dienst ist ein unabhängiges privates Angebot, keine Behörde und kein amtlicher Dienst.
(4) Diese Bedingungen gelten für private und gewerbliche Nutzer.
(5) Für eigenständige Leistungen Dritter können zusätzliche Bedingungen gelten.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) Der Dienst unterstützt die Vorbereitung gewerberechtlicher Anzeigen.
(2) Hierzu gehören, soweit angeboten, Gewerbeanmeldung (GewA 1), Gewerbeummeldung (GewA 2) und Gewerbeabmeldung (GewA 3).
(3) Nutzer erfassen ihre Daten in elektronischen Eingabemasken.
(4) Daraus wird automatisiert ein ausgefülltes PDF erstellt.
(5) Das PDF kann gespeichert, ausgedruckt und zur Einreichung verwendet werden.
(6) Soweit verfügbar, werden Informationen zur zuständigen Gewerbebehörde angezeigt.
(7) Der Dienst übernimmt keine behördliche Bearbeitung oder Bestätigung.
§ 3 Kostenfreiheit und Finanzierung
(1) Der Formularservice ist kostenlos.
(2) Für Eingabe, Erstellung und Download der Formulare werden keine Entgelte erhoben.
(3) Eine kostenpflichtige Registrierung oder ein Abonnement ist nicht erforderlich.
(4) Aus der Nutzung entstehen keine wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen.
(5) Der Dienst kann durch Werbung, Sponsoring oder Partnerangebote finanziert werden.
(6) Solche Angebote sind freiwillig.
(7) Gebühren der zuständigen Gewerbebehörde sind hiervon unabhängig und gegebenenfalls an diese zu zahlen.
§ 4 Nutzung des Formularassistenten
(1) Der Nutzer wählt die Formularart und gibt die erforderlichen Informationen ein.
(2) Die Angaben werden technisch verarbeitet und in das Formular übernommen.
(3) Der Nutzer muss das Ergebnis vor der Verwendung überprüfen.
(4) Technische Plausibilitätsprüfungen können fehlerhafte Eingabeformate erkennen.
(5) Diese Prüfungen ersetzen keine rechtliche oder behördliche Kontrolle.
(6) Technisch ungeeignete oder missbräuchliche Eingaben müssen nicht verarbeitet werden.
§ 5 Verantwortung der Nutzer
(1) Nutzer sind für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ihrer Angaben verantwortlich.
(2) Dies gilt insbesondere für Identitäts-, Unternehmens-, Betriebs- und Tätigkeitsangaben.
(3) Angaben für Dritte dürfen nur mit entsprechender Berechtigung gemacht werden.
(4) Erstellte Dokumente sind vor der Einreichung zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
(5) Die fristgerechte und ordnungsgemäße Einreichung liegt beim Nutzer.
(6) Gesetzliche Anzeige-, Genehmigungs- und Mitwirkungspflichten bleiben bestehen.
(7) Vorsätzlich falsche oder sonst missbräuchliche Eingaben sind untersagt.
§ 6 PDF-Dokumente
(1) Die Dokumente werden automatisiert anhand der Nutzereingaben erstellt.
(2) Der Betreiber bemüht sich um geeignete und aktuelle Vorlagen.
(3) Technische Übertragungs- oder Darstellungsfehler lassen sich nicht vollständig ausschließen.
(4) Der Nutzer prüft deshalb das fertige PDF.
(5) Ein PDF ist keine behördliche Eingangsbestätigung, Genehmigung oder Gewerbebescheinigung.
(6) Die PDF-Erstellung bewirkt keine rechtswirksame Anzeige bei der Behörde.
(7) Zusätzliche Nachweise, Unterschriften oder Ergänzungen können erforderlich sein.
§ 7 Zuständige Gewerbebehörde
(1) Soweit verfügbar, zeigt die Plattform anhand des Gewerbestandorts die voraussichtlich zuständige Behörde an.
(2) Angezeigt werden können Name, Anschrift und Kontaktdaten.
(3) Die Angaben dienen der Orientierung.
(4) Zuständigkeiten und Kontaktdaten können sich ändern.
(5) Der Betreiber bemüht sich um korrekte Angaben, garantiert aber nicht deren jederzeitige Aktualität.
(6) Nutzer sollten Zuständigkeit und Einreichungsweg selbst bestätigen.
(7) Eine automatische Übermittlung an die Behörde erfolgt nicht.
§ 8 Keine Rechtsberatung oder Behördentätigkeit
(1) Die Plattform ist ein privater technischer Formularservice.
(2) Sie nimmt keine hoheitlichen Aufgaben wahr.
(3) Individuelle Rechts- oder Steuerberatung sowie verbindliche gewerberechtliche Prüfungen werden nicht erbracht.
(4) Ausfüllhinweise sind allgemeine Informationen.
(5) Ob Genehmigungen, Erlaubnisse oder Qualifikationsnachweise erforderlich sind, wird nicht individuell geprüft.
(6) Bei Einzelfragen sind die zuständige Behörde oder qualifizierte Berater zu kontaktieren.
§ 9 Einreichung und behördliche Bearbeitung
(1) Die Einreichung ist Aufgabe des Nutzers.
(2) Zulässige Einreichungswege richten sich nach den Vorgaben der Behörde.
(3) Nicht jede Behörde akzeptiert die Übermittlung per E-Mail oder als PDF.
(4) Auf Bearbeitungszeiten, Entscheidungen und Gebühren der Behörde hat der Betreiber keinen Einfluss.
(5) Zusätzliche Unterlagen oder persönliche Vorsprachen können erforderlich sein.
(6) Gesetzliche Fristen bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden nach geltendem Datenschutzrecht, insbesondere der DSGVO, verarbeitet.
(2) Je nach Formular können Name, Anschrift, Kontaktdaten, Geburtsangaben, Staatsangehörigkeit, Unternehmens- und Tätigkeitsdaten sowie weitere erforderliche Angaben verarbeitet werden.
(3) Zwecke und Rechtsgrundlagen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(4) Dort sind auch Informationen zu Dienstleistern, Speicherfristen und Betroffenenrechten aufgeführt.
(5) Die Datenschutzerklärung ist unter www.gewerbe-formular.de/datenschutz/ erreichbar.
(6) Eine werbliche Nutzung oder Weitergabe erfolgt nur auf zulässiger Rechtsgrundlage.
§ 11 Verfügbarkeit
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung.
(2) Eine jederzeit störungsfreie Verfügbarkeit kann nicht zugesichert werden.
(3) Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und technische Störungen können die Nutzung einschränken.
(4) Erforderliche technische Anpassungen sind zulässig, soweit bestehende Rechte gewahrt bleiben.
(5) Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 12 Haftung
(1) Für Schäden aus Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber bei schuldhafter Pflichtverletzung unbeschränkt.
(2) Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet der Betreiber unbeschränkt.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer vertrauen dürfen.
(5) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Der Betreiber prüft Nutzereingaben nicht individuell auf inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit.
(7) Die Haftungsregeln gelten, soweit zulässig, auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
§ 13 Externe Webseiten
(1) Die Plattform kann auf externe Behördenportale und andere Webseiten verlinken.
(2) Für externe Inhalte sind deren Anbieter verantwortlich.
(3) Eine Verlinkung bedeutet keine Übernahme fremder Inhalte.
(4) Für unmittelbar mit Dritten geschlossene Verträge gelten deren Bedingungen.
(5) Gesetzliche Verantwortlichkeiten bleiben unberührt.
§ 14 Werbung und Partnerangebote
(1) Werbung, Sponsoring und Partnerangebote können zur Finanzierung des kostenlosen Dienstes eingesetzt werden.
(2) Die Nutzung solcher Angebote ist freiwillig.
(3) Die Formularerstellung ist nicht an den Abschluss eines Partnervertrags gebunden.
(4) Werbung wird, soweit erforderlich, gekennzeichnet.
(5) Einwilligungspflichtige Tracking- und Werbedienste werden nur im Rahmen des Datenschutzrechts eingesetzt.
(6) Eigenständige Partner verantworten ihre eigenen Leistungen.
§ 15 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Eigene Texte, Grafiken, Software und geschützte Inhalte des Betreibers unterliegen dem Urheberrecht.
(2) Nutzer dürfen ihre erstellten Dokumente für rechtmäßige private, geschäftliche und behördliche Zwecke verwenden.
(3) Insbesondere dürfen die PDFs gespeichert, ausgedruckt und eingereicht werden.
(4) Die darüber hinausgehende kommerzielle Verwertung geschützter Plattformbestandteile bedarf einer Berechtigung.
(5) Gesetzliche Nutzungsrechte und Rechte Dritter bleiben unberührt.
§ 16 Missbräuchliche Nutzung
(1) Der Dienst darf nur rechtmäßig genutzt werden.
(2) Untersagt sind insbesondere vorsätzlich falsche Angaben, unbefugte Verwendung fremder Daten, Angriffe auf technische Systeme und störende automatisierte Massenabfragen.
(3) Der Betreiber darf geeignete technische Schutzmaßnahmen einsetzen.
(4) Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 17 Änderungen des Angebots
(1) Der Betreiber darf den Dienst technisch und funktional weiterentwickeln.
(2) Änderungen können aufgrund gesetzlicher, behördlicher, technischer oder sicherheitsbezogener Anforderungen notwendig werden.
(3) Funktionen können angepasst oder eingestellt werden, soweit vertragliche und gesetzliche Rechte gewahrt bleiben.
(4) Für künftige Nutzungen können aktualisierte AGB bereitgestellt werden.
(5) Bestehende Vertragsverhältnisse werden nur auf wirksamer rechtlicher Grundlage geändert.
§ 18 Verbraucherrechte und Streitbeilegung
(1) Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
(2) Der kostenlose Formularservice löst keine Entgeltforderungen des Betreibers aus.
(3) Gesetzliche Informationspflichten und gegebenenfalls anwendbare Widerrufsrechte bleiben bestehen.
(4) Soweit gesetzlich erforderlich, werden Informationen zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren gesondert bereitgestellt.
§ 19 Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des gewöhnlichen Aufenthaltsstaates bleiben, soweit anwendbar, unberührt.
(3) Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
(4) Gegenüber Verbrauchern wird kein besonderer Gerichtsstand vereinbart.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die übrigen Bestimmungen nicht.
(2) An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung wirksam einbezogene Fassung.
Michael Lenuweit – ACD Internetservice & LP4YOU
Edewechter Straße 25, 26160 Bad Zwischenahn
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E-Mail: service@gewerbe-formular.de
Web: www.gewerbe-formular.de